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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

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B34 // Verbraucherprogramm

Das Verbraucherprogramm unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der umfassenden Wahrnehmung ihrer Rechte als Verbraucherinnen bzw. Verbraucher und der aktiven Teilhabe am Binnenmarkt. Die vier Schwerpunkte des Programms sind Überwachung und Durchsetzung der Produktsicherheit, Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, Verbraucherrechte und wirksamer Rechtsschutz sowie Stärkung der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung.

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

 Gesamtziele des Programms:

  • Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes
  • Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher/-innen
  • Verbraucher/-innen in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen

Einzelziele:

  1. Sicherheit: Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union (u. a. durch das Schnellwarnsystems der Union für gefährliche Verbraucherprodukte: RAPEX)
  2. Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher/-innen über ihre Rechte, Ausbau der Daten-und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher/-innen
  3. Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren
  4. Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch die Unterstützung der Verbraucher/-innen durch Beratung (z. B. durch Verbraucherzentren)

Teilnehmen können Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern (aktuell: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), Drittländern (insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern) sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder.

In erster Linie sind folgende Einrichtungen förderfähig:

  • Behörden, die für Verbraucherpolitik, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung zuständig sind
  • Netz der europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net)
  • gemeinnützige und unabhängige private Organisationen, die im Bereich des Verbraucherschutzes tätig sind

Insgesamt 188,83 Millionen Euro stehen europaweit für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung.

Die Verordnung der EU (siehe Download) über das Verbraucherschutzprogramm nennt für die o. g. Einzelziele eine Liste förderfähiger Maßnahmen. Zu diesen zählen u. a.:

  • Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse
  • Koordinierung von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit
  • Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel
  • Aufbau und verbesserter Zugang zu einer faktengestützten Grundlage für die Politikgestaltung
  • Finanzierung von Verbraucherorganisationen
  • Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation durch  vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten für Verbraucher in grenzüberschreitenden Geschäften
  • Verbesserung der lebenslangen Bildung der Verbraucher/-innen, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern
  • Verbraucherschutzvorschriften und anderen Regulierungsinitiativen
  • Erleichterung des Zugangs von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen, u. a. Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools

Innerhalb der Programmlaufzeit werden jährlich Aktionsprogramme beschlossen, welche die vorrangigen Aktivitäten für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Zuteilung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente (Projekte, Konferenzen, Betriebskostenzuschüsse, gemeinsame Aktionen) zu den einzelnen Maßnahmen beschreiben. Diese Aktionsprogramme werden auf der Website der Chafea veröffentlicht bzw. stehen unter Dokumente zum Download auf dieser Website.

Die frühzeitige Beantragung (vor Antragstellung) eines Participant Identification Code (PIC) ist notwendig.

Die Exekutivagentur Verbraucher, Gesundheit und Ernährung (Consumers, Health and Food Executive Agency - Chafea) in Luxemburg hat am 1. Januar 2014 die Arbeit der Vorgängeragentur Gesundheit und Verbraucher übernommen. Die Chafea ist zuständig für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, verteilt Zuschüsse, veranstaltet Konferenzen und pflegt Beziehungen zu denen, die Mittel aus dem Verbraucherschutzprogramm erhalten.
Exekutivagentur Verbraucher, Gesundheit und Ernährung - Consumers, Health and Food Executive Agency (Chafea)