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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

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B33 // Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

Das Programm soll die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte und Grundfreiheiten informieren und dafür sorgen, dass diese in der EU einheitlicher angewandt werden, damit sie im Alltag Wirkung zeigen. Gefördert werden auch die Rechte des Kindes, das Verbot jeglicher Diskriminierung (aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) sowie die Geschlechtergleichstellung (z. B. Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder).

Das Programm fasst die bisherigen EU-Programme "Grundrechte und Unionsbürgerschaft", "Daphne II" und "Beschäftigung und soziale Solidarität - Progress" zusammen.

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

Fünf spezifische Ziele umfasst das Programm:

  1. Daphne - Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie der Gewalt gegen andere gefährdete Gruppen, insbesondere gegen Gruppen, die Gewalt seitens ihnen nahestehender Personen ausgesetzt sind, sowie Schutz der betroffenen Opfer
  2. Förderung und Schutz der Rechte des Kindes
  3. Beitrag zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten
  4. Förderung und Verbesserung der Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte
  5. Befähigung der Bürger/-innen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher/-innen oder Unternehmer/-innen im Binnenmarkt, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte unter Berücksichtigung der im Rahmen des Verbraucherprogramms finanzierten Projekte durchzusetzen

An dem Programm teilnehmen können u. a. alle Einrichtungen und Stellen mit rechtlichem Sitz in den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/ EWR-Ländern (sofern sie eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission geschlossen haben), Drittländern (insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten) sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder.

Alle Einrichtungen und Stellen, die sich mit den Themen des Programms beschäftigen, können teilnehmen. Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.

Das Programm zielt auf die Förderung transnationaler Kooperationsnetze ab. Daher sollen Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei den Projekten grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Insgesamt 439,47 Millionen Euro stehen europaweit für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung.

Die spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere mit Hilfe folgender Maßnahmen verfolgt:

  • stärkere Sensibilisierung für das Unionsrecht und die Unionspolitiken sowie für die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union stützt, und Verbesserung des einschlägigen Wissens
  • Förderung einer effektiven, umfassenden und konsistenten Umsetzung und Anwendung der Instrumente des Unionsrechts und Politiken in den Mitgliedstaaten und deren Überwachung und Bewertung
  • Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung des wechselseitigen Wissens und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter allen Beteiligten
  • Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für die Wahrnehmung der durch den EUV, den AEUV, die Charta, die internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, und das sekundäre Unionsrecht garantierten Rechte und Grundsätze

Aus dem Programm werden u. a. folgende Arten von Maßnahmen finanziert (komplette Liste in der Verordung, siehe Dokumente zum Download):

  • analytische Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Statistiken; Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls Indikatoren oder Referenzwerte; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen
  • Schulungstätigkeiten (Personalaustausch, Workshops, Seminare, Schulungen von Ausbildenden-Schulungen und Entwicklung von Online-Schulungsinstrumenten oder sonstigen Schulungsmodulen)
  • wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Verbreitungsaktivitäten (u. a. Organisation von Peer-Reviews und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Medienkampagnen unter Einschluss von Online-Medien)
  • Unterstützung der Hauptakteurinnen und -akteure, die mit ihrer Tätigkeit zur Durchführung der Ziele des Programms beitragen (u. a. Unterstützung von NRO bei der Durchführung von Maßnahmen mit europäischem Mehrwert); Unterstützung der Netzarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -organisationen sowie nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden und NRO

Es werden europäische Partner/-innen benötigt: Das Programm zielt auf die Förderung transnationaler Kooperationsnetze ab. Daher sollen Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei den Projekten grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Innerhalb der Programmlaufzeit werden jährlich Aktionsprogramme beschlossen. Diese beinhalten u. a.:

  • vorrangige Aktivitäten und Termine bzw. Zeiträume für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Prioritäten, Ziele und erwartete Ergebnisse)
  • Höchstsatz für die Kofinanzierung der förderfähigen Kosten
  • wesentliche Zulassungs-, Auswahl- und Gewährungskriterien
  • Zuteilung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu den einzelnen Maßnahmen

Diese Aktionsprogramme werden auf der Website der Generaldirektion Justiz veröffentlicht bzw. stehen unter Dokumente zum Download.

Die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission ist zuständig für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte (Calls), informiert über die jährlichen Arbeitsprogramme, verteilt Zuschüsse, veranstaltet Konferenzen und pflegt Beziehungen zu denen, die Mitteln aus dem Programm empfangen. 
Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission