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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

www.europa.rvr.ruhr/foerderleitfaden

B31 // Justiz

Das Programm Justiz soll die wirksame Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich der Zivil- und Strafjustiz sicherstellen. Es erleichtert Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Europa die Durchsetzung ihrer Rechte bei grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten und unterstützt die Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Kriminalität auf EU-Ebene.

Das Programm ist das Nachfolgeprogramm der drei Programme Ziviljustiz (Civil Justice -JCIV), Strafjustiz (Criminal Justice – JPEN) und Drogenprävention und -aufklärung (Drug Prevention and Information Programme – DPIP).

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

Vier spezifische Ziele umfasst das Programm:

  1. Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
  2. Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung, einschließlich der Schulung in fremdsprachlicher Rechtsterminologie, im Interesse der Entstehung einer gemeinsamen Rechts- und Justizkultur
  3. Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle, einschließlich der Förderung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten unter Einhaltung der Verteidigungsrechte
  4. Unterstützung von Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik in Bezug auf die mit dem allgemeinen Ziel des Programms eng verknüpften Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Kriminalprävention, soweit sie nicht von dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder von dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" erfasst werden.

An dem Programm teilnehmen können u. a. alle Einrichtungen und Stellen mit rechtlichem Sitz in den EU-Mitgliedstaaten (Ausnahme: Das Vereinigte Königreich sowie Dänemark nehmen nicht teil), den EFTA/ EWR-Ländern (sofern sie eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission geschlossen haben), Drittländern (insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern) sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder.

Alle Einrichtungen und Stellen, die sich mit den Themen des Programms beschäftigen, können teilnehmen. Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.

Insgesamt 377,60 Millionen Euro stehen europaweit für den gesamten Förderzeitraum 2014-2020 zur Verfügung.

Die spezifischen Ziele des Programms werden u. a. mit folgenden Maßnahmen verfolgt (komplette Liste in der Verordnung, siehe Download):

  • bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und Erweiterung ihrer Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken
  • Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung der wechselseitigen Kenntnis und des wechselseitigen Verständnisses des Zivil- und des Strafrechts sowie der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens
  • Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des europäischen Rechtsraums
  • Verbesserung der Effizienz der Justizsysteme und der gegenseitigen Zusammenarbeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie

Aus dem Programm werden u. a. folgende Arten von Maßnahmen finanziert (komplette Liste in der Verordnung, siehe Download):

  • analytische Arbeiten (u. a. Sammlung von Daten und Statistiken); Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls von Indikatoren oder Referenzwerten; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen
  • Schulungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege (u. a. Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen)
  • wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Wissensverbreitung (u. a. Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen); Organisation von gegenseitiger Begutachtung und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Informationskampagnen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union
  • Unterstützung der wichtigsten europäischen Akteurinnen und Akteure sowie Netzwerke auf europäischer Ebene (u. a. im Bereich der justiziellen Aus- und Fortbildung), Unterstützung der Vernetzungsarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -stellen sowie nationalen, regionalen oder lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen

Innerhalb der Programmlaufzeit werden jährlich Aktionsprogramme beschlossen und auf der Website der Generaldirektion Justiz veröffentlicht. Diese beinhalten u. a.:

  • vorrangige Aktivitäten und Termine bzw. Zeiträume für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Prioritäten, Ziele und erwartete Ergebnisse),
  • Angaben über den Höchstsatz für die Kofinanzierung der förderfähigen Kosten,
  • wesentliche Zulassungs-, Auswahl- und Gewährungskriterien sowie eine Zuteilung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu den einzelnen Maßnahmen.

Diese Aktionsprogramme werden auf der Website der Generaldirektion Justiz veröffentlicht bzw. stehen im Download.

Die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission ist zuständig für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, verteilt Zuschüsse, veranstaltet Konferenzen und pflegt Beziehungen zu denen, die Mittel aus dem Programm erhalten.
Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission

Innerhalb der Programmlaufzeit werden jährlich Aktionsprogramme beschlossen und auf der Website der Generaldirektion Justiz veröffentlicht. Diese beinhalten u. a.:

  • vorrangige Aktivitäten und Termine bzw. Zeiträume für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Prioritäten, Ziele und erwartete Ergebnisse),
  • Angaben über den Höchstsatz für die Kofinanzierung der förderfähigen Kosten,
  • wesentliche Zulassungs-, Auswahl- und Gewährungskriterien
  • sowie eine Zuteilung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu den einzelnen Maßnahmen.