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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

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B13 // CEF - Faziliät Connecting Europe

Die Fazilität Connecting Europe (CEF) unterstützt die Entwicklung leistungsstarker, nachhaltiger, effizient miteinander verknüpfter transeuropäischer Netze in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, den Bau fehlender grenzüberschreitender Verbindungen und die Beseitigung von Engpässen entlang der wichtigsten transeuropäischen Verkehrskorridore. Sie ermöglicht die Realisierung von Projekten, die andernfalls vom Markt nicht unternommen würden. Ein zentral verwalteter Infrastrukturfonds minimiert außerdem den Verwaltungsaufwand und senkt die Kosten für den EU-Haushalt durch die Förderung von Synergien.

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

Gefördert werden die Entwicklung und Errichtung neuer sowie der Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste. Ziel von CEF ist es, durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gemäß der Strategie Europa 2020 zu leisten. Darüber hinaus soll die Förderung zur Erreichung der Unionsziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Der Schwerpunkt liegt auf Verbindungslücken im Bereich des Verkehrs.

  • EU-Mitgliedstaaten
  • Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen können unter bestimmten Voraussetzungen an Maßnahmen teilnehmen, sie erhalten jedoch in der Regel keine finanzielle Unterstützung aus der CEF.

Vorschläge können von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen, gemeinsame Unternehmen oder öffentliche oder private Unternehmen aus den Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Für die Durchführung der CEF stehen in den Jahren 2014 bis 2020 insgesamt 30,442 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen

  • auf den Verkehrssektor 24,051 Milliarden Euro, wovon 11,306 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und ausschließlich in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können,
  • auf den Energiesektor 5,350 Milliarden Euro und
  • auf den Telekommunikationssektor 1,042 Milliarden Euro.


Art und Höhe der Förderung
Das für CEF angesetzte Budget lässt sich grob in drei Verwendungszwecke unterteilen

  • Fördermittel für Projekte aus den Calls
  • Innovative Finanzierungsinstrumente
  • Eigene Verwaltung

Der größte Teil des CEF-Budgets soll in Form von Zuschüssen für Förderprojekte zur Verfügung stehen, die sich im Rahmen der regelmäßigen Aufrufe (Calls) bewerben. Innovative Finanzierungsinstrumente stellen z. B. Sicherheiten (wie Bürgschaften) oder auch EU-Projektanleihen dar. Die Europäische Kommission arbeitet dabei eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzeinrichtungen zusammen, um das Interesse der Kapitalmarktinvestoren in Langzeitinvestitionen mit stabilen Zinsen zu nutzen.

Art und Höhe der finanziellen Unterstützung sind abhängig von der jeweiligen Maßnahme.

Unterstützte Vorhaben im Verkehrssektor
Im Verkehrssektor werden Vorhaben unterstützt, die folgende Ziele verfolgen:

  • Beseitigung von Engpässen, Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung grenzübergreifender Abschnitte
  • Gewährleistung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme durch den Übergang zu innovativen CO₂-armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit
  • Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Zugänglichkeit der Verkehrsinfrastrukturen

Unterstützte Vorhaben im Energiesektor
Im Energiesektor werden Vorhaben zur Erreichung folgender Ziele unterstützt:

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze
  • Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union
  • Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz, u. a. durch die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in die Übertragungsnetze und durch die Entwicklung von intelligenten Energienetzen und Kohlendioxidnetzen

Unterstützte Vorhaben im Telekommunikationssektor
Im Telekommunikationssektor unterstützt die CEF Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die den Zielen der Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich Telekommunikationsinfrastruktur entsprechen (Breitbandnetze, Digitale Dienste). Was die digitalen Dienste betrifft, so sind Finanzhilfen zum Aufbau der Infrastrukturen vorgesehen, die für die Einführung von elektronischen Personalausweisen (e-ID), der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge (eProcurement), von elektronischen Patientenakten, eJustice und der elektronischen Zollabwicklung benötigt werden. Hierbei geht es um die Sicherstellung der Interoperabilität und um die Deckung der Kosten des Infrastrukturbetriebs auf europäischer Ebene, die durch die Verknüpfung der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten entstehen.

Mit der Digitalen Agenda für Europa wird angestrebt, bis 2020 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde und für mindestens die Hälfte der europäischen Haushalte sogar 100 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Dies schließt Vorhaben in städtischen Gebieten, im Umland und auf dem Land ein, um ein ausreichendes Konnektivitätsniveau in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. 

Alle Investitionen im Breitbandbereich, einschließlich jener innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten, verstärken die Anbindung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze. Die Unterstützung des Breitbandausbaus soll auf Projekte beschränkt sein, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch von Investitionen abschrecken sowie private Investitionen mobilisieren. Voraussetzung ist außerdem, dass nicht genügend kommerzielles Interesse an entsprechenden Investitionen besteht.

Der Großteil der Projekte wird mithilfe von Projektaufrufen ausgewählt. Die Europäische Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der Arbeitsprogramme Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen. Diese Projektaufrufe werden regelmäßig sowohl für das Jahres- als auch für das Mehrjahresarbeitsprogramm veröffentlicht. Weitere Informationen sind bei der Exekutivagentur Innovation und Netzwerke (INEA) getrennt für die Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation erhältlich.

Die Unterstützung durch CEF kann für den Ausbau des Breitbandnetzes in Kommunen/ Kreisen der ländlichen Randgebiete der Metropole Ruhr interessant sein. Im Verkehrssektor wären beispielsweise die Beseitigung von Engpässen der Wasserkanäle oder auch Verladepunkte denkbar, durch die die transeuropäischen Netze gestärkt werden.

Die CEF-Mittel werden zentral verwaltet, d. h. die Programmierung, die Auswahl der Projekte, die Verteilung der Mittel und die Kontrolle erfolgen direkt durch die Europäische Kommission (Generaldirektion Mobilität und Verkehr/DG MOVE, Generaldirektion Energie/DG ENER, Generaldirektion Kommunikation/DG COMM).
Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE)
Generaldirektion Energie (DG ENER)
Generaldirektion Kommunikation (DG COMM)

Bei der Verwaltung der Fördermittel für die Projekte innerhalb der Projektaufrufe (nicht rückzahlbare finanzielle Zuschüsse), welche den Großteil des CEF Budgets ausmachen, wird die Kommission von einer Exekutivagentur Innovation und Netzwerke (INEA) unterstützt. Diese stellt auch Informationen zu offenen und geschlossenen Calls bereit.
Exekutivagentur Innovation und Netzwerke (INEA)

Zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe"
Stand: 11. Dezember 2013
Zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013
Stand: 25. Juni 2015