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Europäischen Kommission
Allgemeine Informationen zum AMIF

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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

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B12 // AMIF – Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: Nationales Programm Deutschland

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Asylum, Migration and Integration Fund - AMIF) ist auf Migrationsströme und eine integrierte Migrationssteuerung ausgerichtet. Der Fonds dient der Finanzierung von Maßnahmen, die sich auf alle Aspekte der Migration erstrecken. Dazu gehören Asyl, legale Migration, Integration und die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Der AMIF deckt im Wesentlichen die Bereiche ab, die bisher durch den EFF (Europäischen Flüchtlingsfonds), EIF (Europäischen Integrationsfonds) und RF (Europäischer Rückkehrfonds) gefördert wurden.

Mit einem Nationalen Programm wird der AMIF in Deutschland umgesetzt und mit einem eigenen Budget unterlegt. Ein Großteil des Budgets aus dem AMIF wird jedoch über Pauschalbeträge direkt zugeteilt und nicht von denen beantragt, die potenziell Zuwendungen empfangen. Daher liegt der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen auf dem AMIF in Deutschland.

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

Der Fonds hat drei spezifische Ziele:

  • Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension
  • Integration von Drittstaatsangehörigen und legale Migration
  • Rückkehr

Die EU-Mitgliedsstaaten bekommen Mittel aus dem AMIF zugeteilt (siehe Budget).

Zuwendungen empfangen können in der Regel:

  • eingetragene juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (z. B. Träger/-innen der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche und caritative Einrichtungen, eingetragene Vereine, nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, Gebietskörperschaften)
  • internationale Organisationen allein oder in Partnerschaft mit anderen

Nicht antragsberechtigt sind natürliche Personen.

Beteiligte aus anderen Mitgliedstaaten sind nicht notwendig.

Es können ausschließlich Drittstaatsangehörige gefördert werden, es sei denn, in der der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen ist eine Ausnahme vorgesehen. 

Für bestimmte Maßnahmenbereiche kann die definierte Zielgruppe eingeschränkt sein (Nähere Ausführungen siehe Download: Allgemeine Hinweise / Kapitel „Besonderer Teil" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge).

Insgesamt 3,137 Milliarden Euro stehen europaweit für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung. Davon stehen 385 Millionen Euro für Maßnahmen der Union, Soforthilfen in Notlagen, das Europäische Migrationsnetzwerk und Technische Hilfen der Kommission sowie 2,752 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Programme zur Verfügung.

Die 2,752 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten teilen sich wie folgt auf:

  • 360 Millionen Euro stehen u. a. für Pauschalbeträge je neuangesiedelte Person bzw. je (aus einem anderen Mitgliedstaat) überstellte Person zur Verfügung;
  • die verbleibenden 2,392 Milliarden Euro werden gemäß Anhang I der AMIF-Verordnung auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Die Bundesrepublik Deutschland erhält für die gesamte Förderperiode von 2014 bis 2020 eine Gesamtsumme von rund 208,417 Millionen Euro. Es entfallen davon 5,5% und zusätzlich 1 Millionen Euro auf die technische und administrative Unterstützung. Demnach stehen rund 196 Millionen Euro in der Gesamtförderperiode zur Verfügung.

Die Aufteilung auf die einzelnen spezifischen Ziele/Prioritäten/Maßnahmenbereiche sind dem Nationalen Programm für den AMIF zu entnehmen (siehe Download Kapitel 7).

Die inhaltliche Ausrichtung des AMIF wird durch das siebenjährige nationale Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 beschrieben. Die Inhalte wurden im Programmdialog zwischen Deutschland und der EU-Kommission festgelegt.

Im nationalen Programm teilen sich die spezifischen Ziele in nationale Ziele und diese wiederum in AMIF-Prioritäten bzw. Maßnahmen auf. Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die  spezifischen Ziele und die nationalen Ziele. Die einzelnen AMIF-Prioritäten sind dem Nationalen Programm zu entnehmen (siehe Download).

Spezifisches Ziel 1: Asyl

  • Nationales Ziel 1: Aufnahme/Asyl (weitere Verbesserung der Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Asylbewerbern und Berücksichtigung von deren Bedürfnissen)
  • Nationales Ziel 2: Evaluierung (Maßnahmen zur Optimierung der Verfahrensabläufe und der Verfahrenssteuerung)
  • Nationales Ziel 3: Neuansiedlung (Fortsetzung einer bestmöglichen Aufnahme und Integration von Personen im Resettlementverfahren oder anderen humanitären Aufnahmeprogrammen)

Spezifisches Ziel 2: Integration/legale Zuwanderung

  • Nationales Ziel 1: Legale Migration (qualitative Ausbau von Vorintegrationsmaßnahen im Herkunftsland)
  • Nationales Ziel 2: Integration (Verbesserung der Erstintegration und Verwirklichung der Chancengerechtigkeit für Zugewanderte)
  • Nationales Ziel 3: Kapazität (Untersuchung bestehender Verwaltungsstrukturen
    und Erprobung neuer Organisationsstrukturen)

Spezifisches Ziel 3: Rückkehr

  • Nationales Ziel 1: Begleitmaßnahmen (Weiterentwicklung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration)
  • Nationales Ziel 2: Rückführungsmaßnahmen (Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Weiterentwicklung der Rückkehr- und Reintegrationshilfen im Herkunftsstaat)
  • Nationales Ziel 3: Zusammenarbeit (Ausbau und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustausch mit europäischen Beteiligten)

Projekte werden grundsätzlich bis zu 75 % gefördert.

Beteiligte aus anderen Mitgliedstaaten sind nicht notwendig.

Eine potenzielle Antragstellung aus dem AMIF setzt eine unverbindliche Registrierung auf dem Registrierungsportal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge voraus. Sobald die jährliche Aufforderung zur Einreichung von Projektanträgen („AMIF-Ausschreibung“) veröffentlicht ist, werden registrierte Personen/ Institutionen automatisch per E-Mail informiert.

Zentraler Kontaktstelle für Anträge in Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Allgemeine Informationen zum AMIF in Deutschland 
Liste von Ansprechpersonen für den AMIF

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Stand: November 2015
Stand: 16. April 2014
In dieser Verordnung werden festgelegt: die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen, der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen, die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung, die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks.
Stand: 2. April 2014
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Bezug auf die Ausgabenfinanzierung, Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung, die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und den Rechnungsabschluss.
Beschluss C(2015)1694 von der Europäischen Kommission vom 19.03.2015
Bundesministerium des Innern, Stand: 13. Oktober 2014
u.a. Erläuterungen zu Zielgruppen, förderfähigen Maßnahmen, Förderzeitraum, Zuwendungsempfänger und Projektpartner, Art, Umfang und Höhe der Zuwendung, Angaben zum Verfahren
Details u.a. zu Antragstellung, Projektlaufzeit bzw. Projektdauer, Finanzierung von Projekten, Frist und Form eines Projektantrages sowie zum Auswahlverfahren beschrieben.
Diese Ausschreibung für 2014 ist geschlossen und kann daher nur als Orientierung dienen; die Ausschreibung 2015 ist für das zweite Halbjahr 2015 geplant.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Diese Ausschreibung für 2014 ist geschlossen und kann daher nur als Orientierung dienen; die Ausschreibung 2015 ist für das zweite Halbjahr 2015 geplant.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 14.10.2014
Diese Ausschreibung für 2014 ist geschlossen und kann daher nur als Orientierung dienen; die Ausschreibung 2015 ist für das zweite Halbjahr 2015 geplant.
Zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden
Geregelt werden insbesondere die Rolle der zuständigen Behörde als Vergabestelle, Art. 7 sowie das Auswahl- und Vergabeverfahren, Art. 9
Verordnung über Kontrollen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements durchgeführt werden.