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Europäische Kommission - Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Informationen zur EU-Städteagenda

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EU-FÖRDERLEITFADEN RUHR

www.europa.rvr.ruhr/foerderleitfaden

A5 // Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zu „Innovativen Maßnahmen in der Stadtentwicklung“
(Urban Innovative Actions)

Ergänzend zu den EFRE-Mitteln, die über die Bundesländer beantragt werden, stehen europaweit weitere 372 Millionen Euro aus dem EFRE für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung (Urban Innovative Actions) zur Verfügung.

Das Programm läuft von 2014 bis 2020.

In jährlichen Projektaufrufen können ab 2015 Mittel für Pilotprojekte oder Studien beantragt werden, die neue Lösungsansätze oder Methoden in der nachhaltigen Stadtentwicklung ermitteln oder erproben. Pilotprojekte werden gegenüber reinen Studien bevorzugt. Ziel ist es, Pilotprojekte erstmalig in der Realität zu testen und die Ergebnisse anschließend anderen Kommunen zur Nachahmung zur Verfügung zu stellen. Eine Investition in Technik muss nicht im Mittelpunkt stehen. Die Einrichtung von Plattformen und Netzwerken zu innovativen Stadtentwicklungsmaßnahmen wird nicht gefördert.

Antragsberechtigt sind die 28 Mitgliedstaaten der EU.

Antragsberechtigt sind

  • städtische Behörden einer lokalen Gebietskörperschaft, die je nach Grad der Verstädterung als Großstadt, Stadt oder Vorstadt definiert ist und mindestens 50.000 Einwohner umfasst, sowie
  • alle Vereinigungen oder Zusammenschlüsse von städtischen Behörden lokaler Gebietskörperschaften, die je nach Grad der Verstädterung als Großstadt, Stadt oder Vorstadt definiert sind und mindestens 50.000 Einwohner umfassen (auch grenzübergreifend, in verschiedenen Regionen und/oder Mitgliedstaaten).

Bei einzelnen Calls sin auch Landkreise antragsberechtigt, wenn die Mehrheit der Bewohner in urbanen Räumen wohnt.

Beteiligte aus anderen Mitgliedstaaten sind nicht erforderlich.

Die maximale Einzelförderung beträgt 5 Millionen Euro für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren. Die Kofinanzierungsquote durch die EU liegt bei bis zu 80% der förderfähigen Projektkosten. Die restlichen Mittel (mindestens 20%) sind von den EFRE-geförderten Partnerinnen und Partnern intern oder extern aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufzubringen. Vorzugsweise sollte der Großteil der Mittel aus öffentlichen Quellen stammen. Welche Ausgaben im Zusammenhang mit der Projektdurchführung förderfähig sind, ist dem englischsprachigen Leitfaden zu entnehmen (siehe Download).

Die Themen, mit denen sich städtische Behörden im Rahmen des Programms befassen können, sind auf die Themen der EU-Städteagenda abgestimmt. Zu diesen gehören: 

  • Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft
  • Städtische Armut (insbesondere Kinderarmut, benachteiligte Stadtviertel und Obdachlosigkeit)
  • Wohnungsbau
  • Integration von Migranten und Flüchtlingen
  • Nachhaltige Nutzung von Land und naturbasierte Lösungen
  • Kreislaufwirtschaft
  • Klimaanpassung
  • Energiewende (insbesondere Energieeffizienz und lokale Systeme mit erneuerbaren Energien)
  • Nachhaltige Mobilität in der Stadt
  • Luftqualität
  • Digitaler Übergang (insbesondere Datenerfassung, Datenmanagement und digitale Dienste)
  • Innovatives und verantwortliches öffentliches Beschaffungswesen

Es gibt jährliche Ausschreibungsrunden, die sich jeweils auf eine begrenzte Anzahl der oben genannten Themen konzentrieren. Diese Themenauswahl wird in sogenannten "Terms of Reference" bekanntgegeben. Auch auf den Websites des Programmsekretariats sowie der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission werden diese kommuniziert (siehe Weiterführende Information und Beratung).

Themen der ersten Ausschreibungsrunde
In der ersten Ausschreibungsrunde, die vom 15. Dezember 2015 bis zum 31. März 2016 läuft, können Projektanträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

  • Städtische Armut (mit Schwerpunkt auf benachteiligten Stadtvierteln)
  • Integration von Migranten und Flüchtlingen
  • Energiewende
  • Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft


Innerhalb der Projekte sollen städtische Behörden starke lokale Partnerschaften mit geeigneten, sie ergänzenden Partnern aufbauen. Eine größere Gruppe verschiedener Stakeholder sollte ebenfalls an der Projektentwicklung und -durchführung beteiligt werden (bestehend aus beispielsweise Institutionen, Agenturen, Organisationen und Vereinigungen).

Die Europäische Kommission hat die Région Nord-Pas de Calais in Frankreich benannt, diese Mittel zu verwalten (Urban Innovative Action’s Permanent Secretariat - UIA). Zu ihren Aufgaben zählen gemäß der EU-Verordnung (siehe Download) u. a. das Erstellen von Leitlinien für Antragstellende und Begünstigte, die Aufstellung eines von der Kommission zu genehmigende Jahresarbeitsprogramms, die Organisation von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl innovativer Maßnahmen, die Bewertung der Förderfähigkeit der Antragstellenden sowie die Auswahl der innovativen Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlung des Sachverständigengremiums im Einvernehmen mit der Kommission.
Website des Programmsekretariats "Urban Innovative Actions"
Kontaktformular

Das einzurichtende Sachverständigengremium wird die eingegangenen Vorschläge bewerten und Empfehlungen für die Auswahl, welche Pilotmaßnahmen förderfähig sind, geben. Bis 2020 sind mehrere jährliche Projektaufrufe vorgesehen, deren Themenschwerpunkte die Kommission festlegen wird.

Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung
Stand: 11. März 2014
Englischsprachiger Leitfaden mit Programminformationen, Hinweisen zum Bewerbungsverfahren sowie Angaben zur Projektdurchführung
Stand: 15. Dezember 2015
Gültig vom 15. Dezember 2015 bis zum 31. März 2016