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Übersicht EU-Rechtsdokumente (Euro-Lex)
Charta der Grundrechte der EU

Vier Grundpfeiler der Europäischen Union

Das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird formal durch  Gesetze, Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen geregelt. 

Zusätzlich garantieren vier wesentliche Grundpfeiler eine funktionierende Zusammenarbeit und ermöglichen eine erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Integration.

Durch das permanente Wachstum der Europäischen Union, die damit vereinten Kulturen und Menschen, hat die EU an Diversifizität (= Auffächerung, Abwechslung, Vielfalt) zugenommen und gleichzeitig neue Impulse erhalten. "In Vielfalt geeint"  -  das ist das erklärte Motto der EU und ein Leitgedanke dieser einzigartigen Staatengemeinschaft.

Zusammenhalt und Solidarität sind erklärte übergeordnete Ziele der EU und waren wahrscheinlich nie so gefragt wie heute, in Zeiten der Globalisierung und schnellen Veränderungen. Einander helfen und beistehen, ergänzt die wirtschaftliche Dimension des Miteinanderhandeltreibens und des Voneinanderprofitierens.

Die Zukunft Europas enthält große Herausforderungen und lässt genügend Raum für Gestaltung und Weiterentwicklung in denkbar viele Richtungen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind eingeladen, ihr Europa mitzuformen, auf verschiedenen Ebenen die europäische Politik mitzugestalten und die zunehmenden Angebote der europäischen Partizipation aktiv wahrzunehmen.

Sechs wesentliche Prinzipien bilden heute das Fundament der Europäischen Union:

  1. Subsidiarität
    = auf europäischer Ebene wird nur das geregelt, was dort besser zu bewirken ist
  2. Supranationalität
    = Mitgliedstaaten treten nationale Souveränität ab und üben diese auf der europäischen Ebene gemeinsam aus; von der EU erlassene Richtlinien sind bzgl. des zu erreichenden Zieles verbindlich, Form und Mittel der Umsetzung werden den Mitgliedstaaten überlassen. Von der EU erlassende Verordnungen sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind vergleichbar mit einem Gesetz im materiellen Sinn, es ist keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich
  3. Rechtstreue
    = alle Mitgliedstaaten halten sich an die vereinbarten Regeln; bei Streit über die Auslegung der Beschlüsse entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dessen Urteil respektiert werden muss
  4. Bereitschaft zum Kompromiss
  5. Solidarität
    = Unterstützung der Schwächeren; wirtschaftliche Förderung von Problemregionen durch die Strukturpolitik  und Unterstützung bei Sicherheitsbedrohungen oder in Katastrophenfällen
  6. Degressive Proportionalität
    = Rücksichtnahme auf kleinere Staaten durch angemessene Vertretung z.B. im Europäischen Parlament

 

Schaubild "Die Prinzipien der Europäischen Union" (Abbildung der Bundeszentrale für politische Bildung)
Schaubild "Die Prinzipien der Europäischen Union" (Abbildung der Bundeszentrale für politische Bildung)

Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) ein Bestandteil des Primärrechts. D.h. sie ist als gleichbedeutende Rechtsgrundlage neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuwenden. Die Charta gilt sowohl für die Organe und Einrichtungen der Union als auch für alle Mitgliedsstaaten unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und garantiert Rechtssicherheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Die Charta der Grundrechte ist vergleichbar mit dem Deutschen Grundgesetz.

Sie beinhaltet folgende sechs thematische Unterteilungen:

  1. Fundamentale Grundrechte (z.B. das Recht auf Leben, Verbot der Folter)
  2. Klassische Freiheitsrechte (z.B. Meinungsfreiheit, Schutz der Familie)
  3. Gleichheitsrechte und Diskriminierungsverbote
  4. Solidaritätsrechte und soziale Rechte
  5. Bürgerrechte
  6. Justizielle Rechte

Die drei Arten von Zuständigkeiten bezüglich der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten werden im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschrieben. Neben dem Vertrag über die Europäische Union (EU'V) und der Grundrechtecharta stellt er das Primärrecht der Europäischen Union dar.

1. Ausschließliche Zuständigkeiten:
In den folgenden Bereichen hat nur die Europäische Union, nicht mehr die Mitgliedsstaaten selbst, die Gesetzgebungsbefugnis. 

  • Nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen 
  • Gemeinsame Zolltarife 
  • Dienstrecht der Beamten 
  • Gemeinsame Handelspolitik 
  • Gemeinsame Währungspolitik 
  • Befugnisse der Europäische Zentralbank (EZB)
  • Internationaler Verkehr in der EU
  • Dienstleistungsfreiheit von Verkehrsunternehmen 

2. Parallele Zuständigkeiten:
In den folgenden Bereichen haben sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedsstaaten gesetzgeberische Kompetenzen. Die jeweiligen Regelungen ergänzen sich. 

  • Kartellrecht
  • Industriepolitik
  • Kohäsionspolitik 
  • Forschungspolitik 
  • Entwicklungszusammenarbeit
  • Mindestnormen im Asyl- und Flüchtlingsrecht 
  • Mindestvorschriften im Sozialbereich 
  • Harmonisierte Umweltstandards 

3. Konkurrierende Zuständigkeiten:
In den folgenden Bereichen können die Mitgliedsstaaten so lange gesetzgeberisch aktiv sein, bis die Europäische Union von ihrer gleichwertigen Kompetenz, eine Regelung zu treffen, Gebrauch macht.

  • Agrar- und Fischereipolitik
  • Wirtschafts- und Sozialpolitik
  • Verkehrspolitik
  • Energiepolitik
  • Regelungen des Binnenmarktes
  • Steuervorschriften
  • Umwelt- und Verbraucherschutz