Europa-Akteure in Nordrhein-Westfalen

Es sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die gemäß den europäischen Verträgen für sich selbst definieren, was im formalen Sinne eine europäische Region ist. Die Bundesländer sind die formalen europäischen Regionen in Deutschland. Nordrhein-Westfalen ist die europäische Region, zu der das Ruhrgebiet gehört.

Folgende Akteure engagieren sich auf Landesebene bzw. sind Ansprechpersonen für ganz NRW:

Das Land NRW hat mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Herrn Franz-Josef Lersch-Mense einen Europabeauftragte am Kabinettstisch.

In der Staatskanzlei gibt es eine eigene Europaab­teilung: Dieses „Team Europäische Union“ unterstützt die Ministerpräsidentin und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in europapolitischen und internationalen Belangen, pflegt internationale Kontakte und koordiniert die nordrhein-westfälische Landespolitik zu EU-Fragen.

Alle elf Fachministerien sind an der Umsetzung europäischer Poli­tik in NRW beteiligt. Insbesondere sind allerdings drei Landesministerien zu benennen, die die EU-Strukturfonds verwalten und koordinieren:

  1. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk/ EFRE-Sekretariat des Landes NRW
  2. Europäischer Sozialfonds (ESF): Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
  3. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Um in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung sowie und der EU-Kommission mit einer Stimme zu sprechen, haben die deutschen Bundesländer 1992 eine Fachministerkonferenz konstituiert. Die Europaministerkonferenz der Länder (EMK) ist eine bedeutsame Clearing- und Interessenvertretungsstelle insbesondere für Themen von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung. Das Land Nordrhein-Westfalen wirkt an der EMK mit zahlreichen Beiträgen und Berichterstattungen intensiv mit.

Darüber hinaus werden die europäischen Interessen des Landes über den Bundesrat bei der Bundesregierung in Berlin vertreten. Die Landesvertretung NRW in Berlin ist der Ansprechpartner vor Ort.

Seit vielen Jahren gibt es die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Sie ist eine Auslandsdienststelle der Staatskanzlei unter Verantwortung der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Die Vertretung des Landes beobachtet und analysiert die Politik auf der europäischen Ebene. Sie informiert die Landesregierung in Düsseldorf über alle Entwicklungen, die von Bedeutung sind für die Landespolitik und sie schätzt die Auswirkungen dieser Entwicklungen für Nordrhein-Westfalen in ihren Berichten ein. Sie artikuliert die Interessen des Landes bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament und repräsentiert "typisch nordrhein-westfälisch" in Brüssel. 

Im Ausschuss der Regionen (AdR) ist für NRW der Landtagsabgeordnete Markus Töns (SPD) Mitglied. Stellvertretendes Mitglied ist der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).

Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) ist eine NRW-landeseigene Gesellschaft. Sie unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bei der Verwirklichung ihrer Ziele der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit der fachlichen Begleitung von Landesprogrammen und -initiativen übernimmt die G.I.B. eine Scharnierfunktion zwischen Land und Regionen bzw. den Regionalagenturen.

Die 16 Regionalagenturen in NRW übernehmen bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen wichtige Aufgaben. Mit ihrer Hilfe setzt das Land NRW seine arbeitspolitischen Ziele in den Handlungsfeldern Jugend und Berufsausbildung, Integration besonderer Zielgruppen und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit um. Sie beraten, koordinieren und organisieren den Aufbau und die Pflege von Kooperationen und Netzwerken in den Regionen, entwickeln regionalspezifische Konzepte und setzen diese um. Sie informieren darüber hinaus die regionalen Akteure über die Ausrichtung der EU-Strukturfonds und der damit verbunden Landespolitik. Für das Ruhrgebiet sind dies die Regionalagenturen:
Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Herne, Witten, Hattingen)
Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet (Dortmund, Kreis Unna, Hamm)
Regionalagentur Märkische Region (Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis)
Regionalagentur NRW Regionalagentur MEO e. V. (Mülheim, Essen, Oberhausen)
Regionalagentur NiederRhein (Duisburg, Kreis Wesel, Kreis Kleve)
Regionalagentur Emscher-Lippe (Kreis Recklinghausen, Stadt Bottrop, Stadt Gelsenkirchen)

In NRW gibt es zwölf Europe Direct Center. Sie sind als Informationsnetzwerke eine Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie haben die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben. Sie sollen zudem die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen fördern und es den europäischen Organen ermöglichen, Informationen gezielter zu verbreiten. Schließlich bieten sie der Öffentlichkeit auch die Gelegenheit, den Institutionen der EU ein Feedback zu geben. Auch in der Metropole Ruhr gibt es Europe Direct Center.

Die NRW.Bank ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer – das Land NRW – bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere in der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik. Dazu bündelt sie Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (NRW.Bank/ EU-Förderung) und kombiniert sie mit eigenen Produkten. Auf ihren drei Förderfeldern „Gründen & Wachsen“, „Wohnen & Leben“ sowie „Entwickeln & Schützen“ setzt sie das gesamte Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein: von zinsgünstigen Förderkrediten und Darlehen, die mangelnde Sicherheiten ausgleichen oder das Eigenkapital stärken, über strukturierte Finanzierungen bis hin zu Eigenkapital- und Beratungsangeboten. Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral und im Hausbankenverfahren mit allen Banken und Sparkassen in NRW zusammen.

Die Europäische Kommission hat ein europäisches Beratungsnetzwerk für Unternehmen - das Enterprise Europe Network – gegründet; dieses bietet vielfältige Informations- und Beratungsdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen an. In Nordrhein-Westfalen ist ein Konsortium unter Führung der ZENIT GmbH mit der NRW.BANK und der NRW.International GmbH regionaler Partner des Enterprise Europe Network. Als NRW.Europa fungiert dieses Konsortium als zentraler Ansprechpartner  für alle EU-relevanten Fragen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschuleinrichtungen.

Mit Sitz in Dortmund verfolgt das Europa Zentrum NRW das Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, zwischen verschiedenen Ebenen zu vermitteln und projektbezogen die europapolitischen Vorgaben des Landes NRW weiterzugeben. Europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind dabei im Fokus.

Das Zentrum für Innovation und Technik in Nordrhein-Westfalen GmbH (ZENIT) ist ein Public Private Partnership mit Beteiligung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Netzwerk ZENIT e.V. mit  vorrangig mittelständischen Mitgliedsunternehmen sowie einem Bankenkonsortium. Im Auftrag von EU, Bund und Land unterstützt ZENIT vor allem kleine und mittlere technologieorientierte Unternehmen bei deren Innovations- und Internationalisierungsaktivitäten und bringt potenzielle Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Die Europäische Kommission hat ein europäisches Beratungsnetzwerk für Unternehmen - das Enterprise Europe Network – gegründet; dieses bietet vielfältige Informations- und Beratungsdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen an. In Nordrhein-Westfalen ist ein Konsortium unter Führung der ZENIT GmbH mit der NRW.BANK und der NRW.International GmbH regionaler Partner des Enterprise Europe Network. Als NRW.Europa fungiert dieses Konsortium als zentraler Ansprechpartner  für alle EU-relevanten Fragen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschuleinrichtungen.

Der überparteilich organisierte Landesverband NRW der Europa Union Deutschland hat es sich bereits seit 1945 zur Aufgabe gemacht hat, Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa zu gewinnen. Mit zahlreichen Veranstaltungen wie Seminaren, Ausstellungen, wirtschafts- und politischen Foren, Länderpräsentationen, Europa in den Schulen sowie Studienfahrten machen sie Partizipation möglich.

Auch die Jungen Europäischen Föderalisten, die Jugendorganisation der Europa Union Deutschland, setzen sich seit über 60 Jahren für ein offenes, demokratisches Europa ein. Als überparteilicher, politischer Verein organisiert die JEF in NRW u.a. Podiumsdiskussionen, Länderabende, Europareisen und Simulationen des Europäischen Parlaments, um besonders jungen Menschen vor Ort das Thema Europa näherzubringen.